The latest edition of the Yearbook of European Integration will be published in a few weeks. After a first excerpt that we presented in our October Newsletter, we will shorten the waiting time with a further look ahead into the article “Federal Republic of Germany” by IEP directors Dr. Katrin Böttger and Dr. Funda Tekin. The authors discuss, among other things, the Multiannual Financial Framework which will presumably only come into being immediately before Germany’s EU Council Presidency:“Während andere Mitgliedstaaten mit Blick auf Deutschland als größtem Beitragszahler und stärkster Volkswirtschaft der EU-27 auf eine ausgleichende Rolle bei den Verhandlungen hoffen, scheint die Bundesregierung wenig gewillt, von ihrem Ziel abzurücken, maximal 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einzuzahlen und weiter von einem von 0,3 Prozent auf 0,15 Prozent reduzierten Abrufsatz für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel zu profitieren. Neben der Höhe des Finanzvolumens diskutieren die Mitgliedstaaten vor allem über die politischen Schwerpunkte und Prioritäten, die mit den Mitteln unterstützt werden sollen. Schwerpunkte legt Deutschland hierbei auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durch die Möglichkeit, die Auszahlung von Finanzmitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu knüpfen, sowie klimapolitische Maßnahmen und Strukturreformen.”
